Wie bereits mehrfach berichtet (Digitale Souveränität – gestalten Sie mit!, Weißbuch Digitale Plattformen in Arbeit), arbeitet die deutsche Bundesregierung an einer Strategie zu digitalen Plattformen. Das angekündigte Weißbuch ist im März 2017 erschienen. Die wichtigsten Ergebnisse bez. der Gewährleistung der digitalen Souveränität – dem zentralen Anliegen von in4com.de – sind im Folgenden zusammengefasst. Aber: die Zivilgesellschaft muss wachsam bleiben aufgrund einiger klarer Defizite des Weißbuchs. Außerdem ist durch die geheimen internationalen Verhandlungen von Freihandelsverträgen (allen voran TiSA – Trade in Services Agreement, wir berichteten dazu) mit starken negativen Einflüssen auf Privatheit und digitale Souveränität zu rechnen.
Digitale Souveränität
Leaks zu den TiSA-Geheimverhandlungen (Trade in Services Agreement) aus dem Jahr 2016 lassen erwarten, dass die 2016 beschlossene EU Datenschutzdirektive konterkariert wird. TiSA muss einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden und an die Öffentlichkeit!
Manfred Reitenspiess von in4com.de hat das Grünbuch „Digitale Plattformen“ der Bundesregierung (wir wiesen in unserem Beitrag „Digitale Souveränität – gestalten Sie mit!“ auf die Möglichkeiten zur Mitarbeit hin) ausführlich kommentiert. Die Kommentare wurden in der Zusammenfassung des BMWE mehrfach zitiert und sind komplett als Download verfügbar. In einem nächsten Schritt (Anfang 2017) soll als Teil der digitalen Agenda ein Weißbuch mit Handlungsempfehlungen zu digitalen Plattformen veröffentlicht werden (siehe auch Digitale Strategie des BMWE).
Der Satz „das Auto, die letzte internetfreie Zone“ stimmt schon lange nicht mehr. Ausgehend von nützlichen mobilen Diensten im Fahrzeug müssen wir feststellen, dass unsere digitale mobile Souveränität auf der Strecke bleibt, wenn wir nicht geeignete Maßnahmen ergreifen.
Das veröffentlichte „Grünbuch Digitale Plattformen„ der deutschen Bundesregierung macht deutlich, dass digitale Souveränität als wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung in Deutschland und Europa erkannt ist. Wichtige Fragestellungen, insbesondere was die Nutzung von Daten, ihren wirtschaftlichen Wert und den Schutz der persönlichen Rechte von Nutzern angeht, werden thematisiert und es wird nach Lösungsvorschlägen gefragt. Die Allgemeinheit ist aufgerufen, sich unter https://gruenbuch.de.digital/de/kommentieren/ sich im Jahr 2016 aktiv in die Diskussion einzubringen, da bis 2017 konkrete Handlungsempfehlungen zur Diskussion gestellt werden sollen.
Die digitale Transformation bedroht durch wachsende Macht und Einfluss von Internetkonzernen unsere demokratische Gesellschaftsordnung – WIR MÜSSEN HANDELN.
